Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 - 9 S 5.24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Versammlungs-, Meinungsfreiheit; Russische Botschaft; Projektion von Bildern und Videos; völkerrechtlicher Schutz von Friede und Würde der Botschaft
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der russischen Botschaft
Verfahrensgang
- VG Berlin, 20.02.2024 - 1 L 57.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 - 9 S 5.24
- BVerfG, 23.02.2024 - 1 BvQ 11/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 - 9 S 5.24
Sofern die Beschwerde unter Hinweis auf OLG Dresden, Urteil vom 7. April 2005 - 9 U 263/05 -, juris, Rn. 21, meint, die russische Botschaft müsse sich die Projektion ebenso gefallen lassen, wie ein Privatunternehmen, braucht hier nicht ausgelotet zu werden, was Privatunternehmen hinzunehmen haben. - VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636
Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 - 9 S 5.24
Die Unverletzlichkeit des Friedens und der Würde der - durch ihr Staatsoberhaupt und den Leiter ihrer diplomatischen Vertretung repräsentierten - am internationalen völkerrechtlichen Verkehr beteiligten Staaten ist nicht zuletzt auch im Interesse des Empfangsstaats die notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten (VGH München, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 24 CS 03.1636 -, juris, Rn. 7).